Interventionismus

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Von Sanford Ikeda mit freundlicher Genehmigung von libertarianism.org.

Interventionismus bezeichnet die Theorie begrenzter Nutzung politischer Macht, um die gefühlten Mängel des Laissez-faire-Kapitalismus anzugehen. So verwenden „public choosers“ (d.h. Personen wie Wähler, Politiker und öffentliche Autoritäten, die Aggression legitimerweise anwenden dürfen) Interventionen die Ergebnisse des Marktprozesses zu verbessern, also ihren Präferenzen entsprechend zu beeinflussen. Nach der Delegitimierung des Kommunismus in den 90er Jahren hat sich der Interventionismus zur weltweit dominierenden politischen Doktrin entwickelt.

Der Ökonom und Sozialhistoriker Murray Rothbard klassifizierte Interventionen in drei Arten: autistisch, binär und triangular. Autistische Interventionen sind solche, die mit individuellen, nicht ‚tauschbaren‘ Aktivitäten wie Reden und religiösen Handlungen interferieren. Binäre Interventionen erzwingen Tausch zwischen Privatpersonen auf der einen und dem Staat auf der anderen Seite und beinhalten Steuern und Subventionen. Schließlich beziehen sich triangulare Interventionen auf den staatlich erzwungenen Austausch zwischen zwei oder mehr Privatpersonen, wie z.B. Einkommensumverteilung, Preis- und Produktionskontrollen sowie Umwelt-, Gesundheits- und Bürgerrechtsvorschriften.

Regierungen intervenieren aus einer Vielzahl von politischen, steuerlichen und ideologischen Gründen, obwohl eine bestimmte Art von Intervention mehr als einen Zweck erfüllen kann. Eine Steuer auf Rohrzucker kann beispielsweise die Steuereinnahmen erhöhen, während sie gleichzeitig die Produzenten von Maissirup begünstigt. Der Schwerpunkt liegt hier auf Interventionen, die eine wirtschaftliche Begründung haben. Die Rechtfertigung für wirtschaftlichen Interventionismus wird allgemein als Marktversagen bezeichnet, und im Prinzip reichen die Arten von Marktversagen, die durch Interventionen gelöst werden sollen, von Einkommensungleichheit und konjunkturbedingten Problemen bis hin zu Monopolen und Umweltverschmutzung. Zu diesen Fehlentwicklungen gehören sexuelle und rassistische Diskriminierung, Zersiedelung, Klimawandel sowie moralische Gefahren und nachteilige Entscheidungen aufgrund mangelnder Willenskraft und systematischer Fehleinschätzung von Risiken seitens der Individuen. Obwohl oft behauptet wird, diese Marktversagen lieferten eine theoretische Grundlage für den Interventionismus, verwenden politische Akteure in der Praxis auch Marktversagensargumente, um ihre opportunistische Manipulation des politischen Prozesses zu persönlichen Zwecken zu tarnen, ein Phänomen, das als Rent-Seeking bekannt ist. In diesem Fall gibt es eine Diskrepanz zwischen den angekündigten und den tatsächlichen Intentionen der „public choosers“.

Unabhängig vom Motiv ist es wichtig festzustellen, dass der Interventionismus nicht für die vollständige Abschaffung des Privateigentums oder eine tiefgehende zentrale Planung eintritt. Der Interventionismus verspricht, die besten Elemente des Kapitalismus mit denen des Kollektivismus zu kombinieren und gleichzeitig die jeweiligen Mängel zu vermeiden. Die grundsätzliche Attraktivität des Interventionismus besteht darin, dass er angeblich die grundlegenden Institutionen und Vorteile des Kapitalismus, insbesondere seine Kraft, Wohlstand zu schaffen, beibehält und gleichzeitig verspricht, diese Produktivkräfte zu nutzen, um die besonderen Ziele der „public choosers“ zu erreichen (z.B. mehr Ausgaben zur Beendigung von Rassismus, Armut oder Klimawandel). Auf diese Weise unterscheidet sich der Interventionismus vom Sozialismus und anderen Formen des Kollektivismus, obwohl nicht genau definiert ist, wann Interventionismus kollektivistisch wird. Das politisch-ökonomische System, das sich aus dem Interventionismus ergibt, wird manchmal als Mischwirtschaft bezeichnet. Probleme ergeben sich natürlich, wenn die politischen Ziele in der Mischwirtschaft konfligieren oder wenn sich verschiedene Gruppen von „public choosers“ nicht darauf einigen können, wie verschiedene Ziele, die um die gleichen Ressourcen konkurrieren, gewichtet werden sollen.

Obwohl der Begriff des Interventionismus historisch gesehen von der Österreichischen Schule der Nationalökonomie, insbesondere von Ludwig von Mises, identifiziert und analysiert wurde, wurde das zugrundeliegende Phänomen aus verschiedenen ideologischen Perspektiven behandelt. An einem Ende des politischen Spektrums steht die postmarxistische Analyse von Claus Offe, dessen Diskussion über Dynamik und finaler Legitimationskrise des Wohlfahrtsstaates, einer Form des Interventionismus, derjenigen der Österreicher bemerkenswert ähnlich ist. Am anderen Ende steht die traditionelle Public-Choice-Theorie, die mit James M. Buchanan und Gordon Tullock in Verbindung gebracht wird und die hervorhebt, dass unter umverteilenden institutionellen „Spielregeln“ wirtschaftliche Ineffizienzen tendenziell erzeugt werden, da der politische Opportunismus das marktbasierte Eigeninteresse verdrängt. Ein Paradebeispiel für diesen Ansatz ist ihre Analyse des Rent-Seekings, d.h. der Einsatz wertvoller Ressourcen für den Erwerb staatlich geschaffener Privilegien, die keinen Netto-Nutzen generieren.

Aufgrund ihres historischen Zusammenhangs konzentriert sich die vorliegende Diskussion jedoch auf die Österreichische Schule, die im Gegensatz zur Public-Choice-Theorie mehr Wert auf Wissens- als auf Anreizprobleme legt. Es ist möglich, grundlegende Annahmen zu dichotomisieren: Wissen, das die „public choosers“ haben, kann als perfekt (d.h. es gibt keine Möglichkeit, Entscheidungen später zu bedauern) oder unvollkommen (d.h. echte Fehler sind möglich) angenommen werden. Genauso kann man wohlwollende (d.h. zur Förderung des allgemeinen Wohlergehens) oder opportunistische (d.h. mit Gewinn auf Kosten anderer) Motive annehmen. Der Public Choice-Ansatz geht tendenziell davon aus, dass „public choosers“ keine systematischen Fehler machen aber opportunistisch sind, während Österreicher typischerweise aus methodischen Gründen davon ausgegangen sind, dass „public choosers“ wohlmeinend, aber nicht besonders gut informiert sind. Für Österreicher scheitert die öffentliche Ordnung, wenn die tatsächlichen Ergebnisse von den angestrebten Ergebnissen abweichen. Schließlich gehen die Befürworter des Interventionismus im Gegensatz zur Public-Choice-Theorie und zur Österreichischen Schule davon aus, dass die Bürger nicht nur wohlwollend handeln, sondern auch immer mit ausreichendem Wissen.

Das bestimmende Merkmal des Interventionismus ist auch Quelle jener Widersprüche, die zu tiefer systemischer Instabilität führen. Das heißt, der Versuch, eine dezentrale Privateigentumsordnung mit Elementen des Kollektivismus und der zentralen Planung zu verbinden, führt zwangsläufig zu Konsequenzen, die nicht den Absichten wohlwollender „public choosers“ entsprechen. Die interventionistische Dynamik in solchen Fällen ist daher das Ergebnis unbeabsichtigter Folgen und wenig sachkundiger Reaktionen der „public choosers“ – Konsequenzen, die an der Schnittstelle zwischen Markt und staatlichen Prozessen entstehen.

Der Marktprozess besteht aus den Austauschbeziehungen, die sich dynamisch unter einem System der wirtschaftlichen Freiheit und einem Rahmen von privaten Eigentumsrechten, freier Assoziation und Rechtsstaatlichkeit bilden und auflösen. Aus diesen Beziehungen entstehen komplexe Netzwerke und soziale Kooperation als Ergebnis der Wahrnehmungen und Entscheidungen einer Vielzahl von Individuen – ohne dass eine zentrale Steuerung erforderlich ist. Diese dezentrale Entscheidungsfindung wird von Profitstreben angetrieben, das sowohl durch gesetzliche Regeln als auch durch ethische Normen eingeschränkt ist und von relativen Preisen geleitet wird, die durch den freien Austausch generiert werden. Der Prozess ist emergent und selbsttragend.

Im Gegensatz dazu besteht der Regierungsprozess aus einer Dynamik, die innerhalb des Regierungsapparates stattfindet, d.h. der Gesetzgebung und Bürokratie, die typischerweise hierarchisch ist und bei der klar definierte Eigentumsrechte relativ problematisch sind. Die Entscheidungsfindung wird durch den Wunsch motiviert, politische Macht zu erhalten oder zu erweitern, sei es im Rahmen demokratischer oder diktatorischer Institutionen, und nicht durch Gewinnstreben. Obwohl Netzwerke im Regierungsprozess als Reaktion auf veränderte Umstände spontan entstehen können und dies auch tun, erfordert die Integrität der Regierung die Aufrechterhaltung einer stabilen Befehls- und Regelstruktur, die ihre Anpassungsfähigkeit stark einschränkt. Im Vergleich zum Hauptanpassungsmechanismus des Marktprozesses, der unternehmerischen Gewinnerzielung, ist der staatliche Prozess – Stimmabgabe und Gesetzgebung in Demokratien, Führung und Kontrolle unter der Diktatur – relativ langsam. Schließlich wird der Regierungsprozess in erster Linie durch die Umverteilung und nicht die Schaffung von Wohlstand finanziert. Obwohl es möglich ist, dass diese beiden Prozesse bis zu einem gewissen Grad koexistieren, führt die sich gegenseitig ausschließende Natur ihrer zugrunde liegenden Prinzipien zu sich ansammelnden Widersprüchen, wenn sich ihre Tätigkeitsbereiche überschneiden.

Eine einfache Veranschaulichung der Dynamik des Interventionismus ist die Analyse der Implementierung von Preisobergrenzen für bestimmte Güter, wie beispielsweise Benzin. Hier wird versucht, einen unpersönlichen Anpassungsprozess auf ein vorher bestimmtes Ergebnis auszurichten. Obwohl die Regulierer die Intention haben, Autofahrern zu helfen, indem sie die Preise niedrig halten, ist das unmittelbare Ergebnis, wie die grundlegende Wirtschaftstheorie abschließend zeigt, die Schaffung eines Benzinmangels. Wenn die Regulierungsbehörden versuchen, den Mangel durch erneute Intervention zu beheben, und zwar bei den Gütern, die für die Benzinproduktion notwendig sind – wie Öl und Arbeit – indem sie Preisobergrenzen auferlegen, werden weitere Engpässe auf diesen Märkten entstehen. Wenn die Behörden den Kurs nicht umkehren, was sie in jedem Schritt des Regulierungsprozesses tun können, wird der Marktprozess letztendlich zusammenbrechen und es wird zu einem systemischen Versagen kommen, da zentrale Entscheidungsfindung die dezentralen Entscheidungen des Marktes verdrängt. Irgendwann werden die Behörden entscheiden müssen, ob sie ihre interventionistische Politik zugunsten konsistenter kollektivistischerer Planungsmethoden aufgeben oder in Richtung einer deutlich größeren wirtschaftlichen Freiheit Interventionen zurücknehmen. Weitere Beispiele für diese Dynamik finden sich auf der Makroebene in Form von Konjunkturpolitik und auf lokaler Ebene in der Geschichte der großformatigen Stadtplanung.

Es gibt mindestens zwei konzeptionelle Fragen, die dieses Beispiel aufwirft. Erstens, warum sollten die politischen Entscheidungsträger so lange brauchen, um ihre Fehler zu korrigieren? Wir können dies als „policy myopia“ (Politik-Kurzsichtigkeit) bezeichnen. Zweitens, wenn der Interventionismus ein so instabiles System ist (es ist sogar fraglich, ob er überhaupt ein System darstellt), warum ist er dann seit mindestens einem Jahrhundert so weit verbreitet und scheinbar dauerhaft? Wir können dies das Paradoxon der Intervention nennen. Eine Erklärung für die Politik-Kurzsichtigkeit ist, dass politisch vernetzte Akteure opportunistisch politische Mittel mit voller Kenntnis der Folgen einsetzen. Wie bereits erwähnt, ist Rent-Seeking ein wichtiger Teil der modernen politischen Landschaft und kann einen Großteil der Entwicklung des 20. Jahrhunderts hin zum Etatismus erklären. Aber selbst wenn die Agenten nicht so opportunistisch agieren – wenn sie zum Beispiel wohlmeinend sind – können Unvollkommenheiten im Wissen eine Myopie auslösen, die ihre Fähigkeit beeinträchtigt, zu erkennen, dass die Folgen ihrer Interventionen auf irgendeiner Ebene ihren Absichten zuwiderlaufen können.

Unter vollständigem Kollektiveigentum kann das „Wissensproblem“ der Nutzung von verstreutem Wissen, das für die erfolgreiche Durchführung jedes Plans relevant ist, nicht rational gelöst werden. Agenten werden keine Marktpreise und Gewinne haben, die ihnen zeigen können, wenn sie Fehler machen und wenn nicht. In einer Mischwirtschaft, obwohl es sich um einen weniger als vollständigen Kollektivismus handelt, untergraben Interventionen tendenziell die Gewissheit und Sicherheit, die die Agenten in ihre Eigentumsrechte haben, und machen Preise, Gewinne und Verluste in diesem Maße zu weniger zuverlässigen Anhaltspunkten für ihre Entscheidungsfindung. Mit zunehmender Expansion des öffentlichen Sektors wird es für alle Akteure, einschließlich wohlwollender politischer Entscheidungsträger, immer schwieriger zu bestimmen, ob ihr Handeln effektiv war – selbst aus ihrer eigenen Sicht. Darüber hinaus werden sich aus den Interventionen Verzerrungen bei Preisen und Gewinnen ergeben, wie dies bei Preiskontrollen der Fall ist. Daher wirkt sich der Interventionismus auf das politisch-ökonomische System in Bezug auf Anreize und Wissen aus.

Interventionismus hat auch das, was F. A. Hayek als psychologische Wirkung charakterisiert hat, die die zugrunde liegenden Normen akzeptablen Verhaltens ändert, insbesondere diejenigen, die den Einsatz politischer Mittel einschränken könnten. Wenn eine Person sieht, dass andere die öffentliche Ordnung nutzen, um sich auf Kosten der Steuerzahler zu bereichern, dass immer mehr Entscheidungen auf politischen Erwägungen beruhen oder dass die Regierung einer wachsenden Zahl von Personen Arbeitsplatzsicherheit und dergleichen verspricht, dann wird der Einsatz politischer Mittel zur Erreichung privater Ziele zunehmend akzeptiert. Dieser Prozess verstärkt die anderen, anreiz- und wissensbasierten Tendenzen in Richtung staatlicher Expansion.

Die Lösung des „Paradoxons des Interventionismus“ beruht auf der Beobachtung, dass, wenn die vielzähligen politisch-ökonomischen Systeme in der Welt interventionistische Politiken verfolgen, die meisten dazu neigen, sich innerhalb der Mischwirtschaft – zwischen dem Laissez-faire-Kapitalismus und dem vollständigen Kollektivismus zu bewegen. Erstens werden Minimalstaaten aus dem gleichen Grund wie interventionistische instabil sein: Selbst kleine Eingriffe haben negative unbeabsichtigte Folgen, die wahrscheinlich eine interventionistische Dynamik in Gang setzen werden. Infolgedessen werden minimale Zustände selten sein. Zweitens, sobald der Umfang der Regierung unter einer interventionistischen Dynamik zu wachsen beginnt, wird es immer schwieriger, die zugrunde liegenden politischen Fehler zu erkennen und zu korrigieren. Die Tendenz wird in Richtung einer größeren Regierung gehen. Drittens sind ökonomische Wirtschaftsrechnung und Lösung des Wissensproblems unter einem vollständigen Kollektivismus unmöglich. Folglich werden auch diese Staaten rar gesät sein.

Die meisten Systeme werden daher interventionistisch sein, und die Dynamik des Interventionismus wird dazu neigen, sie allmählich in Richtung Kollektivismus zu treiben, während das gelegentliche systemische Scheitern einige entweder in Richtung Minimalzustand oder in Richtung eines gründlicheren Kollektivismus stürzen wird, wo sie jedoch nicht lange bleiben können. Obwohl der Interventionismus ein instabiles System ist (tatsächlich ist er nicht einmal ein wirklich kohärentes System), bedeutet dies nicht, dass er nur eine transitorische Stufe ist, insbesondere angesichts der großen Diversität von Mischwirtschaften.

Weiterführende Literatur

Hayek, F. A. The Road to Serfdom. Chicago: University of Chicago Press, 1972 [1974].

            Deutsch: Der Weg zur Knechtschaft. Tübingen: Mohr Siebeck, 2004 [1944].

Ikeda, Sanford. Dynamics of the Mixed Economy: Toward a Theory of Interventionism. New York: Routledge, 1997.

Kirzner, Israel M. “The Perils of Regulation.” Discovery and the Capitalist Process. Chicago: University of Chicago Press, 1985.

Mises, Ludwig von. Interventionism: An Economic Analysis. Bettina Bien Greaves, ed. Irvington-on-Hudson, NY: Foundation for Economic Education, 1998.

Deutsch: Kritik des Interventionismus. Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft, 1976 [1929].

Offe, Claus. Contradictions of the Welfare State. John Keane, ed. Cambridge, MA: MIT Press, 1984.

Rothbard, Murray N. Power and Market: Government and the Economy. Kansas City, MO: Sheed Andrews & McMeel, 1977.

Tullock, Gordon, Arthur Seldon, & Gordon L. Brady. Government Failure: A Primer in Public Choice. Washington, DC: Cato Institute, 2002.

Sanford Ikeda

Prof. Sanford Ikeda ist Professor für Volkswirtschaft am Purchase College der State University of New York. Er studierte am Grove City College und promovierte an der New York University.