Demokratie

Miguel Henriques on Unsplash (CC 0)

Von Randall G. Holcombe mit freundlicher Genehmigung von libertarianism.org.

Demokratie bezeichnet eine Regierungsform in der das Volk, entweder direkt oder mittels gewählter Vertreter, die Gesetze bestimmt. Im 20. Jahrhundert, einer Zeit tiefer ideologischer Spaltungen zwischen autoritären Diktaturen und kapitalistischen Demokratien, ist die Demokratie häufig mit Freiheit und Respekt gegenüber dem Individuum in Verbindung gebracht worden. Obwohl Demokratie und Freiheit häufig gemeinsam auftreten, bedeutet Demokratie weder Freiheit noch führt sie notwendigerweise zu einer freien Gesellschaft. Während Demokratie meint, dass die Bürger über die Regierung entscheiden, hat Freiheit mit der Beschränkung der Macht zu tun – unabhängig davon, wer sie ausübt. Die Ansicht, eine demokratische Regierung müsse den Willen der Mehrheit umsetzen, ist zwar weit verbreitet, aber mit Freiheit unvereinbar. Wie Alexis de Tocqueville feststellte, kann eine Mehrheit genauso tyrannisch sein wie ein Diktator.

Demokratie als kollektiver Entscheidungsmechanismus funktioniert, solange innerhalb der Gruppe Konsens herrscht; allerdings würden unter diesen Umständen auch viele andere Entscheidungsmechanismen funktionieren. Wenn es keinen Konsens gibt, versagt das System. Das bedeutet: Die Demokratie funktioniert dort am schlechtesten, wo sie am dringendsten gebraucht wird. Es gibt mehrere Gründe, warum Demokratien ohne Konsens nicht gut funktionieren.

So gibt es etwa einige Fälle, in denen es nicht die eine Lösung gibt, die von einer Mehrheit befürwortet wird. Im einfachsten dieser Fälle gibt es nur drei Wähler: 1, 2 und 3, die durch einfache Mehrheit aus drei Optionen wählen: A, B und C. Wähler 1 findet A besser als B und B besser als C; Wähler 2 findet B besser als C und C besser als A; Wähler 3 findet C besser als A und A besser als B. Wenn A und B die einzigen Optionen wären, würde eine Mehrheit (1 und 3) A besser als B finden. Allerdings zieht die Mehrheit auch C gegenüber A vor, und eine Mehrheit findet B besser als C. Mit einfacher Mehrheit gilt: A schlägt B, C schlägt A und B schlägt C. Es gibt keine eindeutige Mehrheitspräferenz. Kenneth Arrow hat gezeigt, dass es unmöglich ist, einen Entscheidungsmechanismus zu entwickeln, um auf Basis der individuellen Präferenzen der Gruppenmitglieder zu rationalen Gruppenpräferenzen zu kommen. Theoretisch ist klar, dass demokratische Entscheidungen die Wünsche der Gruppenmitglieder nur unzureichend widerspiegeln.

Noch größere Probleme treten auf, wenn eine Mehrheit der Minderheit mithilfe des politischen Systems ihren Willen aufzwingen kann. Hier wird der Konflikt zwischen Demokratie und Freiheit deutlich – und es wird ebenfalls klar, warum verfassungsrechtliche Einschränkungen der Regierungsmacht, Mehrheitsentscheidungen umzusetzen, sinnvoll sind. Alexis de Tocqueville zufolge, laufe die Demokratie Gefahr, zu scheitern, sobald die Mehrheit realisiert, dass sie sich selbst Vergünstigungen auf Kosten einer Minderheit beschaffen kann.

Umgekehrt stellen in einer Demokratie auch Minderheiten in Form von Interessengruppen eine Bedrohung dar. Da die Stimme eines Einzelnen nur mit sehr geringer Wahrscheinlichkeit einen Einfluss haben wird, tendieren die Bürger in Demokratien dazu, aus rationalen Gründen uninformiert zu bleiben, wie Anthony Downs darlegte. Da die eigene Stimme kaum Gewicht hat, bringt es den Bürgern wenig, sich zu informieren – und daher sind die meisten Bürger in vielen Fragen unwissend. Diese ‚rationale Unwissenheit‘ ermöglicht es Interessengruppen, die Regierung durch Lobbyarbeit dazu zu bringen, ihren Auftraggebern auf Kosten der Allgemeinheit Privilegien zuzugestehen. Politiker erhalten im Gegenzug für ihre Hilfe die Unterstützung der Interessengruppen. Die Öffentlichkeit ist rationalerweise unwissend über die Kosten, die sie für die Privilegien der Wenigen tragen muss. Mancur Olson beobachtete: Indem Interessengruppen immer mehr Macht erlangen und immer mehr Transfers für sich selbst erzielen, erzeugen sie eine Gesellschaft, in der die Menschen lieber nach Privilegien streben als selbst produktiv zu sein, was letzten Endes zum sozialen Niedergang führt. Da demokratische Politiker ständig Gefahr laufen, aus dem Amt gewählt zu werden, setzen sie häufig auf kurzfristige Lösungen und stellen Einzelinteressen eher über das Gemeinwohl, als sie es vielleicht tun würden, wenn sie eine längerfristige Perspektive hätten.

Es ist klar, dass es viele Probleme mit demokratischen Regierungen gibt. Wie Winston Churchill bemerkte: „Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.” Der größte Vorteil der Demokratie ist es, dass Politiker breite Unterstützung der Wähler benötigen und die öffentliche Meinung daher nicht ignorieren können. In autokratischen Regimes, die von einer geringen Zahl an Mächtigen gestützt werden, müssen die Führungsfiguren diese Gruppe bei Laune halten, um zu verhindern, dass sie zu Rivalen überlaufen. Dies führt zu Korruption, Nepotismus und ineffizienter Politik, die nicht dem Allgemeinwohl dient. Auch die Anführer einer demokratischen Regierung versuchen, durch Geschenke politische Unterstützer zu gewinnen; doch wenn die meisten Menschen wahlberechtigt sind, müssen die Regierenden solche Vergünstigungen anbieten, die vielen Menschen nützen. Aber da Politiker nichtsdestotrotz dazu tendieren, sich die Unterstützung von Partikulargruppen mittels Vergünstigungen zu sichern, gibt es auch in der Demokratie grundsätzlich die Bevorzugung von Partikularinteressen zulasten des Gemeinwohls. Der Unterschied besteht jedoch darin, dass autokratische Regierungen nur im Sinn einiger weniger starker Unterstützer handeln, während demokratische Regimes ihre Wahlgeschenke an eine größere Anzahl an Gruppen vergeben.

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Die Demokratie ist in vielerlei Hinsicht problematisch. In Anbetracht dieser Probleme misstrauten die amerikanischen ‚Founding Fathers‘ der Macht der Demokratie und entwarfen bewusst das System einer Regierung mit verfassungsmäßig begrenzten Befugnissen. Die Vereinigten Staaten sollten keine Demokratie im Sinne einer Regierung sein, deren Politik von der öffentlichen Meinung bestimmt wird. Vielmehr gestalteten die Gründer verfassungsmäßige Grenzen der Macht der Regierung und schufen ein System der gegenseitigen Kontrolle, um Machtmissbrauch zu verhindern. Darüber hinaus schränkten sie die Möglichkeiten der Bürger ein, die Entscheidungsträger der Regierung direkt zu beeinflussen. Trotz der Wirkmacht des populären Begriffs ‚Demokratie‘ muss betont werden, dass der Erfolg, den die Vereinigten Staaten bei der Schaffung von Wohlstand und Freiheit im Vergleich zu anderen Teilen der Welt erzielt haben, vielmehr auf die verfassungsmäßigen Grenzen der Regierungsmacht als auf die Demokratie zurückzuführen ist.

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Das 20. Jahrhundert war durch eine tiefe ideologische Kluft zwischen repressiven kommunistischen Diktaturen unter der Führung der Sowjetunion und freieren kapitalistischen Demokratien gekennzeichnet, von denen die Vereinigten Staaten die wichtigste waren. Dieser Krieg der Ideologien verleitete viele Menschen dazu, Demokratie mit Freiheit gleichzusetzen. Demokratien haben jedoch das Potenzial, so tyrannisch zu sein wie Diktaturen, und der Weg zur Freiheit besteht nicht darin, von der Diktatur zur Demokratie zu gelangen, sondern von einer größeren zu einer kleineren Regierung. Obwohl Demokratien in der Regel freier sind als Diktaturen, sind Demokratie und Freiheit keineswegs dasselbe, und mehr Demokratie bringt nicht unbedingt mehr Freiheit mit sich.

Randall G. Holcombe

Prof. Randall G. Holcombe ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Florida State University und Senior Fellow am James Madison Institute. Er promovierte an der Virginia Tech.