Währungswettbewerb

Bank of Latvia Wikimedia Commons (CC0)

Von Frank Schäffler.

Der Staat genießt derzeit in allen Volkswirtschaften ein Notenausgabemonopol. Durch die jeweilige (nationale) Zentralbank soll Vertrauen in die Währung hergestellt werden: Preisstabilität ist somit im Normalfall die wesentliche Grundlage ihres Handelns. Für diese Stabilität ist im Euroraum die Europäische Zentralbank EZB zuständig, die sich selbst das Ziel setzt, die Inflationsrate unter, aber nahe der 2% zu halten.

Aktuell wird dieses Mandat jedoch ausgeweitet und die EZB wird durch zusätzliche Kompetenzen zum politischen Akteur (Mario Draghi: „Whatever it takes“). Friedrich August von Hayek hat diese Monopolstellung des Staates kritisiert und für einen freien Währungswettbewerb plädiert, da er staatliche Geldpolitik zwangsläufig für ein zu verlockendes politisches Instrument hielt. Ein Wettbewerb der Währungen führt für Hayek hingegen zu stabileren Geldwerten und zur Entmachtung des Staates.

Gründe zur Rechtfertigung des Notenausgabemonopols

Grundsätzlich wird wie selbstverständlich für eine Monopolstellung der Zentralbanken argumentiert. Im Mittelpunkt der Argumentation steht das Vertrauen in die Währung. Geld muss morgen noch ungefähr so viel Wert sein wie gestern oder vorgestern – ansonsten ist es nichts weiter als bedrucktes Papier. Hierdurch ergeben sich auch weitere Kompetenzen für die Zentralbanken, die sich als Hüter dieses Vertrauens verstehen und zudem glauben, dass nur sie es herstellen können.  

Die Regierung habe somit für die Entwicklung des Geldwertes, der Beschäftigung und der Zahlungsbilanz eine besondere Verantwortung zu tragen. Dieser wird sie nur dann gerecht, wenn man die Geldmengenkontrolle zu einem staatlichen Anliegen macht, mit dem Ziel, die übergeordneten Gesichtspunkte gesamtwirtschaftlichen Notwendigkeiten zu unterwerfen.  Staaten führen daher ein gesetzliches Zahlungsmittel ein, bei dem für alle Gläubiger ein Annahmezwang besteht und diskriminieren somit andere Währungen. So heißt es im BGB:

§ 14 Notenausgabe. (1) Die Deutsche Bundesbank hat unbeschadet des Artikels 128 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union das ausschließliche Recht, Banknoten im Geltungsbereich dieses Gesetzes auszugeben. Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel.

Hayeks Argumente gegen ein Notenausgabemonopol

In Hayeks Buch die Entnationalisierung des Geldes (1976) werden seine Überlegungen zur Aufhebung des Monopols konkretisiert. Denn nach Hayek stellt gerade der Wettbewerb nachhaltiges Vertrauen in die Währung her, da eine stabile Währung in jeder Volkswirtschaft nachgefragt wird. Der Markt würde stabile Währungen somit gewährleisten und Inflation vermeiden. Dies ist nach Hayek auch gerade deshalb wichtig, da Zentralbanken eine künstliche Inflation generieren, um beispielsweise die Wirtschaft anzukurbeln. Doch letztlich gehen aus dieser Politik wiederkehrende Zyklen von Depression und Arbeitslosigkeit hervor. Die lockere Geldpolitik des Staates verschiebt also die strukturellen Probleme in die Zukunft. Hayek vertritt daher die These, dass der Staat zu einer sachgemäßen Geldpolitik nicht fähig ist und Regierungen und Notenbanken dazu neigen, dem Druck organisierter Interessengruppen ohne größeren Widerstand nachzugeben. Die Unzufriedenheit bestimmter Gruppen oder Regionen lässt sich durch Geldpolitik mittelfristig beseitigen. Zum Beispiel wird Arbeitslosigkeit mit geldpolitischen Mitteln bekämpft, obwohl dabei höchstens eine Erhöhung der Inflationsrate herauskommt. Seitdem man weiß, dass die Instanz, die das Geldangebot beherrscht, die Macht besitzt, Arbeitslosigkeit zumindest kurzfristig zu verringern, sei der ausgeübte politische Druck zu groß, um ihm widerstehen zu können – die Preisstabilität hat dann keine Priorität mehr.

Hayeks wirtschaftspolitische Schlussfolgerung und Reformvorschläge

Konsequenterweise muss dem Staat das Monopol der Geldemission entzogen werden, so dass das private Unternehmertum Geld emittieren kann. Dieser freie Währungswettbewerb würde dann sogar mehr Vertrauen in die Währung herstellen. Hayek schlussfolgert demnach:

  1. Ein Geld, von dem allgemein erwartet wird, dass seine Kaufkraft annähernd konstant bleibt, würde ständig nachgefragt, solange es den Leuten freistünde, es zu benutzen.
  2. Bei einer derartig anhaltenden Nachfrage – abhängig von der erfolgreichen Aufrechterhaltung eines konstanten Geldwertes – könnte man darauf vertrauen, dass die Emissionsbanken sich viel mehr Mühe gäben, dies zu erreichen, als ein Monopolist es täte, der mit der Entwertung seines Geldes kein Risiko eingeht.
  3. Die emittierende Institution könnte dieses Ergebnis durch Regulierung der angebotenen Menge ihres Geldes erzielen.
  4. Eine solche Regulierung der Menge jedes Umlaufsmittels setzt die beste aller praktikablen Methoden ein, um die Menge von Tauschmitteln für alle denkbaren Zwecke zu regulieren.  

Hayek fordert also die Aufhebung des staatlichen Notenausgabemonopols und die Etablierung eines marktwirtschaftlichen Ordnungsprinzips des freien Währungswettbewerbs. In diesem sollen inländische und ausländische, sowie private und öffentliche Banken je nach Belieben im Inland ihr eigenes Geld emittieren dürfen. Zudem muss das Geld der bisherigen Notenbank den Sonderstatus als gesetzliches Zahlungsmittel verlieren. Bei all dem muss die Freiheit der Währungswahl unter allen Umständen gewährleistet sein. Das bedeutet, dass der Währungszwang komplett aufgehoben werden muss, sowie der Kontrahierungs- oder Annahmezwang. Ferner darf es keine zivilrechtliche Währungsdiskriminierung mehr geben und die Währungen sollen zwischen In- und Ausländern frei ausgetauscht werden können.

Das hätte zur Folge, dass sich auf Dauer nur die Geldanbieter halten können, deren Produkt von den Nachfragern tatsächlich begehrt wird. Hayek geht davon aus, dass das gute (wertstabile) Geld sich gegenüber dem schlechten (deflatorischen oder inflatorischen) Geld durchsetzt, was die Rolle der Zentralbank obsolet machen würde. Ferner würde der Regierung ein mächtiges Instrument entzogen, das letztlich aus dem Mittelalter stammt und mit dem sie im erheblichen Maße in den freien Wettbewerb eingreift und somit strukturelle Probleme auf bequeme Art und Weise in die Zukunft verlagern kann.

Referenzen

Neldner, Manfred (1983). Notenausgabemonopol oder Währungswettbewerb? Hayeks Vorschlag zu einer grundlegenden Neuordnung des Geldwesens „in“ Wirtschaftswissenschaftliches Studium. Verlage Franz Vahlen und C.H. Beck. München und Frankfurt.

Hayek, Friedrich August von (2011). Entnationalisierung des Geldes. Schriften zur Währungspolitik und Währungsordnung. Mohr Siebeck.

Frank Schäffler

Frank Schäffler ist Mit-Gründer und Geschäftsführer der Denkfabrik Prometheus - Das Freiheitsinstitut in Berlin. Von 2005 bis 2013 und seit 2017 ist er Mitglied des Bundestages für die FDP. Bekannt geworden ist er als Kritiker der Euro-Rettungspolitik seit 2011. Das Thema Währungspolitik zählt zu seinen inhaltlichen Schwerpunkten.